Chinesische Firmen sollen Strafzölle zahlen

25 europäische Solarhersteller haben bei der Europäischen Kommission Klage gegen die Billig-Konkurrenz aus China eingereicht. Erhofft werden sich durch den Schritt die Verhängung von Strafzöllen, die der Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken sollen. Die chinesische Regierung reagierte auf die Antidumping-Kampagne sehr verärgert und droht nun mit einem „allumfassenden Handelskrieg“.

Deutsche und andere europäische Solarfirmen (hier die Solarworld Aktie exemplarisch im 10 Jahres Verlauf) leiden seit Jahren massiv unter den Billig-Importen aus China. Dies führte insbesondere in Deutschland zu zahlreichen Insolvenzen. Zuletzt erwischte es den großen Solarmodul-Hersteller Q-Cells, welcher noch immer für seinen Bestand und gegen Entlassungen kämpft. Erschwerend hinzu kommt zu dieser Zeit die Reduktion der Solar-Subventionen, die erst kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden.

Die chinesische Konkurrenz hingegen wird von ihrer Regierung noch immer mit immensen finanziellen Zuwendungen bedacht und kann ihre Produkte so unterhalb des Herstellungspreises anbieten. Dagegen will das europäische Solar-Bündnis (u.a. epia.org)  geführt von Solarworld  mit der EU-Klage nun vorgehen. Sollte die Kommission die Klage annehmen und sich bei ihrer Beschlussfindung an amerikanischen Verfahren orientieren, könnten auf die chinesischen Unternehmen wie Suntech, Yingli und LDK Solar Strafzölle in Höhe von 31 bis 250 Prozent zukommen. Bei Verfahrenseinleitung ist mit einem Urteil im Sommer 2012 zu rechnen. Etwaige Forderungen an chinesische Solarfirmen könnten rückwirkend geltend gemacht werden.

China ist der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union und die Klage somit von hoher Brisanz. Trotzdem tut das SolarBündnis gut daran, dem chinesischen Regime die Stirn zu bieten und sich nicht von dem Säbelrasseln einschüchtern zu lassen. Schließlich geht es um nationale Eigeninteressen, die es zu schützen gilt.

Zahlen der deutschen Photovoltaikbranche 2011 (Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V., Juni 2012):

• Anzahl Photovoltaikunternehmen (inkl. Zulieferer und aktives Handwerk) – 10.000
• Volkswirtschaftlicher Nutzen bis 2030 – 56 bis 75 Mrd. Euro
• CO2-Einsparungen (2011) – 12,5 Mio t
• Steuereinnahmen (2010) – 1.459 Mio. Euro

• Strafzölle für China berichtet Tilman Steffen für die Zeit Online (Zeit.de)
• Solarworld klagt, Anti Dumping Gesetze und zölle gegen China berichtet der Focus Online (Focus.de, Simon Che Berberich und Markus Voss)
• Die Wirtschaftswoche sagt “irrsinnige Strafzölle gegen China” (WiWo.de Rebecca Eisert)
• Q-Cells beschliesst Sozialplan / Q-Cells Tochter Solibro – Übernahme durch Chinesischen Hanergy Holding Ltd
• Dr. Winfried Hoffmann, Präsident des Europäischen Industrieverbandes  für Photovoltaik (EPIA) und Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat der SMA Solar Technology AG zu deutschen Solarsubventionen
  
• Das Manager Magazin Online spricht sich mit Kristian Kloos und Nils-Viktor Sorge ausdrücklich gegen die o.g. Klage aus
• Der europäische Industrieverband für Photovoltaik zu dem Thema (Englisch epia.org)